Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Die Hill’s Pet Nutrition GmbH (nachfolgend "Hill’s") betreibt den Hills Pro Shop, dessen Angebote sich speziell an den Bedarf von Tierarztpraxen richten.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hill’s und den Tierärzten (nachfolgend "Tierarzt“ oder „Kunde") über den Erwerb von Produkten über diesen Webshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Hill’s stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer tätig zu werden. Die Angebote von Hill’s auf dem Webshop richten sich nicht an Verbraucher.
§ 2 Teilnahme
Zur Bestellung über den Hills Pro Shop sind Tierärzte berechtigt, die Inhaber einer Tierarztpraxis mit Sitz in Deutschland sind, und denen die Teilnahme am Hills Pro Shop Programm von Hill’s angeboten wurde sowie deren angestellten Mitarbeiter:innen.
Hill’s behält sich vor, die Kriterien für die Teilnahme am Hills Pro Shop Programm in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Von der Änderung der Teilnahmekriterien betroffene Kunden werden durch Hill’s informiert. Falls ein Missverhältnis zwischen Einkäufen über das Hills Pro Shop Programm und Einkäufen für die Praxis festgestellt wird, behält sich Hill’s das Recht vor, die betreffende Praxis vom Programm auszuschließen. Hill’s wird die betroffenen Praxen im Voraus über einen möglichen Ausschluss informieren. Eine Bestellung im Hills Pro Shop ist nur nach vorheriger persönlicher Registrierung im Hills Pro Shop möglich.
Hill’s benötigt zur Teilnahme am Hills Pro Shop Programm die schriftliche Einwilligung (Teilnahmeformular) des/r Inhaber:in der Tierarztpraxis, da dessen Mitarbeiter auf Namen und Rechnung der Tierarztpraxis im Hills Pro Shop einkaufen. Der Kunde ist beim Weiterverkauf der Hill’s Produkte an seine Mitarbeiter vollkommen frei in der Preisgestaltung.
Hill’s behält sich das Recht vor, im Falle des Verdachts einer Bestellung in betrügerischer Absicht oder sonstiger unberechtigter Teilnahme an dem Hills Pro Shop Programm (z.B. Registrierung von mehr Mitarbeitern als tatsächlich in der Praxis arbeiten, Registrierungen für mehr Tiere oder andere Tierarten als den Tierärzten und Mitarbeitern tatsächlich gehören etc.) das Konto des Kunden ohne dessen vorherige Information zu sperren. Eine Sperrung führt zum sofortigen Ausschluss aus dem Hills Pro Shop Programm.
§ 3 Vertragsschluss
Über den Hills Pro Shop können ausgewählte Produkte der Marken Hill’s Prescription Diet, Hill’s Science Plan, VetEssentials und Hill’s Snacks bestellt werden. Hill’s Prescription Diet-Produkte dürfen nur nach vorangegangener Untersuchung des Haustieres mit entsprechender Diagnose und Fütterungsempfehlung des behandelnden Tierarztes bestellt werden.
Die angestellten Mitarbeiter:innen des Kunden können aus dem Sortiment von Hill´s Produkten auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Über den Button "kostenpflichtig bestellen" gibt der/die Kontoinhaber:in einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde oder sein Mitarbeiter durch Klicken auf den Button "Hiermit akzeptiere ich die allgemeinen Geschäftsbedingungen" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Hill’s hat das Recht, eine Bestellung nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit der Versendung der Ware durch Hill´s zustande .
Eine Stornierung des Kunden nach Annahme der Bestellung durch Hill´s bedarf der schriftlichen Zustimmung von Hill´s.
§ 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit
Die Lieferung der Ware erfolgt frei Haus/ Rampe des Empfängers.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Hill´s dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Hill´s von einer Annahmeerklärung ab.
Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Hill´s dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Hill´s berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Hill´s eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Kunde muss die Produkte bei Lieferung prüfen. Jegliche Reklamationen, dass die Produkte sichtbar beschädigt seien oder dass ein Fehler bei der Lieferung erfolgt sei, müssen direkt bei Anlieferungen vermerkt werden. Bei verdeckten Mängeln gilt eine Rügefrist von 48 Stunden ab Entdeckung.
§ 5 Auftragsrabatte
Hill’s gewährt dem Tierarzt einen Rabatt in Höhe von 50% auf den Listenpreis (zzgl der MwSt) der in § 3 genannten Hill’s Produkte. Dieser Rabatt wird für einen durchschnittlich errechneten Jahresbedarf an Futter für maximal zwei Haustiere pro Tierarzt / Mitarbeiter gewährt. Der Kauf von Produkten über den Hills Pro Shop für Dritte, die nicht zur Teilnahme an Hills Pro Shop Programm berechtigt sind, ist ausdrücklich nicht gestattet.
Hill’s behält sich das Recht vor, die Preisliste jederzeit nach eigenem uneingeschränkten Ermessen zu ändern.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Hill’s (Vorbehaltsware).
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Beschädigung und Verlust zu versichern und Hill’s auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware ist dem Kunden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Hill’s gestattet.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde Hill’s unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Hill’s hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hill’s berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist.
§ 7 Preise und Versandkosten
Der Versand der Ware erfolgt kostenfrei durch einen Paketdienstleister. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in ganzen Versandeinheiten. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Die Ware wird dabei üblicherweise innerhalb von 2 Werktag geliefert.
Unsere Listenpreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Im Hills Pro Shop werden die rabattierten Preise inklusive Mehrwertsteuer angezeigt.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde nimmt die Zahlung über die von ihm bei Aufnahme in die Kundenstammdatei von Hill’s gewählte Zahlungsart vor.
Hill’s erstellt eine Rechnung an den Kunden für Produkte, wenn die Bestellung bearbeitet wird.
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen netto zahlbar. Bei vorliegendem Lastschriftmandat erfolgt die Abbuchung gemäß SEPA Richtlinien.
§ 9 Geistige Eigentumsrechte
Der Kunde darf kein Warenzeichen oder Kennzeichnung auf den Produkten verändern.
Der Kunde hat kein Recht, Eigentumsrecht oder Anteil an den Warenzeichen, Markennamen oder-symbolen oder jeglichen Übersetzungen hiervon, die auf den Produkten oder im Zusammenhang mit den Produkten verwendet werden.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Hill’s haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,insbesondere §§ 433 ff. BGB.
Die Gewährleistungspflicht für Sachmängel beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Hill’s gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.
§ 11 Retouren
Bei Retouren erfolgt nach Wahl von Hill’s entweder eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift des tatsächlich gezahlten Nettoeinkaufspreises.
Retouren können erfolgen für (1) Falschlieferungen, d.h. Lieferungen, die nicht der Bestellung entsprechen (außer in Fällen von Teillieferungen), wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden; (2) mangelhafte Ware, deren Annahme verweigert wurde. Nach Ablauf von 5 Werktagen gilt die Ware als in einwandfreiem Zustand angenommen. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Waren, die verdeckte Mängel aufweisen.
§ 12 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hill’s, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hill’s nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hill’s, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung
Hill’s erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Hill’s beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Konto/Kontoinformationen" in seinem Profil abzurufen, dieses ggf. über den Hill’s Kundenservice zu ändern oder zu löschen. Für weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung https://www.colgatepalmolive.de/legal-privacy-policy verwiesen, die auch auf der Website des Hills Pro Shops jederzeit über den Button Datenschutzerklärung in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Hill’s und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Hill’s der Sitz von Hill’s.